Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle von BrainBox Solutions GmbH (nachfolgend «BrainBox») angebotenen Dienstleistungen Anwendung. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen vollumfänglich.

1.2 Von der AGB abweichende individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen der BrainBox und dem Kunden gehen den AGB im Einzelfall vor. 

1.3 AGB von Kunden, die im Widerspruch mit den AGB von BrainBox stehen, gelten nur, wenn sich BrainBox schriftlich damit einverstanden erklärt.

1.4 BrainBox kann in zukünftigen Verträgen die AGB den verändernden Verhältnissen jederzeit anpassen.

2. Leistungen und Rechte von BrainBox

2.1 Angebot

2.1.1 Der Kunde wählt die im Angebot aufgeführten Dienstleistungen und/oder Pakete aus dem im Zeitpunkt der Auswahl vorhandenen Leistungsangebot aus. Für sämtliche Dienstleistungen gelten die auf den Websites von BrainBox oder auf kundenspezifischen Offerten angegebenen Konditionen.
BrainBox kann das Leistungsangebot jederzeit ändern und einzelne Dienstleistungen einschränken und/oder deren Erbringung einstellen.

2.2 Hosting-Dienstleistungen (BrainHost)

2.2.1 Als Hosting-Dienstleistung stellt BrainBox u.a. dem Kunden im von ihm gewählten Umfang Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung.

2.2.2 Die für das Webhosting zur Verfügung gestellten Ressourcen (insbesondere Speicherplatz, Traffic, CPU/RAM Nutzung) dürfen nur zum ordentlichen Betrieb der Kundenwebsite verwendet werden. Der Speicherplatz für E-Mails oder andere Dateien wird dem Kunden zur bestimmungsgemässen Nutzung bereitgestellt. BrainBox kann jederzeit Grenzwerte oder andere Nutzungsbeschränkungen festlegen – insbesondere bezüglich der je nach abgemachter Periode hochladbaren Datenmenge, der zulässigen Grösse oder Art von hochladbaren Dateien oder der zulässigen Anzahl gespeicherter E-Mail-Postfächer (Fair Use Policy).

2.2.3 BrainBox ist überdies berechtigt, bezüglich ressourcenintensiver Nutzungen der Kundenwebsite durch den Kunden bzw. durch Nutzer der Kundenwebsite (z.B. über den ordentlichen Betrieb hinausgehender Up-/Download von Sound, Video, Streaming, Spielen, Bildern und Grafiken, hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Website, übermässiges Speichern von Dateien, insb. Caching Files, auf dem Server, zu starker Festplatten-Zugriff (lesen und/oder schreiben), etc.) jederzeit und nach freiem Ermessen für einzelne Kunden Grenzwerte für den Ressourcenverbrauch oder andere Nutzungsbeschränkungen festzulegen (Fair Use Policy) und die Erbringung der Dienstleistung für den Kunden entsprechend einzuschränken.

2.2.4 BrainBox behält sich zudem das Recht vor, den Zugang zur Kundenwebsite zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt. BrainBox wird den Kunden (soweit die betrieblichen Ressourcen und die konkreten Umstände dies ermöglichen) vorgängig oder umgehend nachträglich über die notwendige bzw. erfolgte Sperrung informieren.

2.2.5 BrainBox ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur von BrainBox, etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies die Umstände ermöglichen.

2.3 Domainnamen-Dienstleistungen
BrainBox bietet Kunden Dienstleistungen zur Verwaltung, Registrierung bzw. Transfer von Domainnamen an.

2.4 Programme und Dienstleistungen von BrainBox und Drittanbietern

2.4.1 BrainBox bietet dem Kunden Programme (z.B. TYPO3, Joomla!, WordPress) und weitere Dienstleistungen (z.B. SSL Zertifikate) von Drittanbietern an. Mit der Nutzung der Programme bzw. der Dienstleistung akzeptiert der Kunde zusätzlich die auf die entsprechenden Applikationen bzw. Dienstleistungen anwendbaren Lizenzbestimmungen, Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und/oder die auf der jeweiligen Angebotsseite beschriebenen Konditionen von BrainBox oder dem Drittanbieter.

2.4.2 BrainBox kann die Nutzung von Programmen oder anderen Dienstleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung einschränken und/oder einzelne Programme bzw. Dienstleistungen aus dem Angebot abändern oder entfernen. Der Kunde nimmt ausserdem zustimmend zur Kenntnis, dass bezüglich der Programme keinerlei Anspruch auf Supportleistungen durch BrainBox besteht und dass er für die Sicherung seiner Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Programme die alleinige Verantwortung trägt.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1 Allgemeines

3.1.1 Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der Dienstleistungen und Produkte berechtigt und verpflichtet sich, diese AGB und allfällige Weisungen von BrainBox stets zu achten und einzuhalten.

3.1.2 Der Kunde ist zur wahrheitsgetreuen Angabe aller nötigen Daten verpflichtet. BrainBox kann den Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen auffordern, Unterlagen oder Auskünfte auszuhändigen, mit denen BrainBox die Richtigkeit der vom Kunden mittgeteilten Angaben prüfen kann. BrainBox ist berechtigt, die Annahme des Auftrages bzw. der Registrierung aufzuschieben, die Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen oder auch den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen, wenn der Kunde der Aufforderung zur Herausgabe der Unterlagen bzw. Auskünfte in der von BrainBox gesetzten Frist nicht nachkommt.

3.1.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, eine für Ihn erfolgte Dienstleistung Dritten (kostenlos oder gegen Vergütung) zur Verfügung zu stellen. Besteht begründeter Verdacht, dass die vom Kunden gekauften Dienstleistungen von einem Dritten benutzt werden, so ist BrainBox berechtigt, die Erbringung der betreffenden Dienstleistung bis zur Behebung dieses Mangels einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur vollumfänglichen Bezahlung der für diese Dienstleistung geschuldeten Vergütung verpflichtet.

3.1.4 Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter geeignet zu wählen, sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Verwendung und Aufbewahrung sowie Sicherung der Passwörter liegt die Verantwortung beim Kunden. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Profils fest, hat er BrainBox unverzüglich schriftlich zu informieren.

3.1.5 Der Kunde verpflichtet sich, jegliche von ihm eingesetzten Programme und Software auf einem technisch aktuellen Stand zu halten, regelmässig zu warten und regelmässige Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Programme und Software, welche er nicht mehr benötigt und/oder verwendet, zur Entlastung des Servers zu löschen.

3.1.6 Der Kunde ist verpflichtet, BrainBox allfällige Mängel oder Schäden der von ihm bezogenen Dienstleistungen unverzüglich zu melden (Störungsmeldung) sowie alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, welche die Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und BrainBox bei der Behebung der Störung bestmöglich zu unterstützen.

3.1.7 Der Kunde trägt die Kosten für die Suche und Behebung von Störungen durch BrainBox, wenn der Kunde BrainBox zur Untersuchung der Ursache der Störung anhält und festgestellt wird, dass die Ursache der Störung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.

3.2 Verantwortung des Kunden für Inhalte

3.2.1 Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber (oder mit Dritten zusammen) durch BrainBox übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. BrainBox hat keine Überwachungs- und Korrekturpflicht der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte.

3.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, unter Inanspruchnahme der Pakete und Dienstleistungen von BrainBox nur zulässige Inhalte zugänglich zu machen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte die Rechte von BrainBox oder Dritten, verletzen oder gefährden, namentlich:

• Immaterialgüterrechte i.w.S. (z.B. Urheber- oder Designrechte) 
• Persönlichkeitsrechte
• Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• den geschäftlichen Ruf.

Unzulässig sind ausserdem sämtliche Inhalte, die Straftatbestände erfüllen, namentlich in den Bereichen:

• Pornographie
• Gewaltdarstellung 
• Rassismus 
• Geschäftsgeheimnisse 
• Ehrverletzung und Betrug
• Anleitung oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
• Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes.

BrainBox ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden diesbezüglich zu überprüfen.

3.2.3 BrainBox behält sich vor, die vom Kunden veröffentlichten Inhalte während der Vertragsdauer mit BrainBox nach Eingang einer Notice im Sinne des Code of Conduct – Hosting (nachfolgend „CCH“) oder auf Anordnung von Gerichten und Behörden zu sichten. BrainBox bleibt berechtigt, auch ohne Vorliegen einer Notice Stichproben durchzuführen.

3.2.4 Die Weiterleitung von Beschwerden Dritter erfolgt nach Massgabe des im CCH beschriebenen Notice-and-Notice-Verfahrens (nachfolgend „Notice-and-Notice-Verfahren“). Der Kunde ist verpflichtet, sich über das Notice-and-Notice-Verfahren sowie über das Notice-and-Takedown-Verfahren gemäss CCH (nachfolgend „Notice-and-Takedown-Verfahren“) zu informieren.

3.2.5 BrainBox ist berechtigt, den Zugang zur Kundenwebsite ganz oder teilweise zu sperren und die Dienstleistungen einzustellen, falls:

• die Voraussetzungen des Notice-and-Take- down-Verfahrens erfüllt sind
• BrainBox dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird 
• sich selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte   
• wenn eine Stichprobe konkrete Hinweise oder den Verdacht auf eine Verletzung der Benutzungsrichtlinien oder das Zugänglichmachen von Unzulässigen Inhalten (vgl. Ziff. 3.2.2) ergibt.

Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den tatsächlichen Beweis erbringt, dass die Inhalte Unbedenklich sind.

3.2.6 BrainBox ist berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit Massnahmen gemäss Ziff. 3.2.3–3.2.5 entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. BrainBox kann vom Kunden für die präventive Deckung des Aufwands und weiteren Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird dieses Sicherheitsleistung nicht hinterlegt oder befolgt der Kunde die Aufforderungen, welche sich aus den Massnahmen ergeben nicht, so ist BrainBox dazu berechtigt die Dienstleistung auszusetzen und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.2.7 BrainBox ist Urheber gemäss dem Urheberrechtsgesetz (URG) der Schweiz aller ihrer im Auftrag des Kunden individuell erstellten Texte, Bilder, Tonaufnahmen, Logos, Videos etc. BrainBox darf diese verarbeiten, temporär oder permanent auf einen Datenträger laden und/oder veräussern. Möchte auch der Kunde von diesem Recht Gebrauch machen, so muss er schriftlich um Genehmigung bitten und die von BrainBox diesbezüglich aufgestellten Richtlinien einhalten.

4. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag

4.1 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus seinem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von BrainBox auf einen Dritten übertragen.

5. Gewährleistung

5.1 BrainBox ist bestrebt, die Hosting-Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht zu erbringen. BrainBox kann jedoch nicht garantieren, dass die Kundenwebsite ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung über das Internet übermittelt werden. BrainBox gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von BrainBox und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.

5.2 Störungsmeldungen der Hosting-Dienstleistung durch den Kunden haben eine schriftliche Mängelrüge mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel zu enthalten. Der Kunde muss BrainBox zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. BrainBox behält sich ausdrücklich vor, diese Nachfrist bei Bedarf zu erhöhen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. BrainBox erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen unter Vorbehalt von Ziff. 6 dieser AGB.

6. Haftung von BrainBox

6.1 BrainBox haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von BrainBox verursachte direkte und nachgewiesene Schäden.

6.2 Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust.

6.3 Ausgeschlossen ist zudem jegliche Haftung für Schäden, die entstehen, weil Dritte die Kommunikationsinfrastruktur von BrainBox bzw. die Kundenwebsite missbräuchlich Nutzen oder in diese unbefugt eingreifen. Dies betrifft beispielsweise aber nicht abschliessend: Eingriffe durch Computerviren oder DDoS-Attacken sowie Veränderungen durch Hacker und die unbefugte Versendung von E-Mails. Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, die dem Kunden aus zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter notwendigen Massnahmen von BrainBox (z.B. Sperrung des Zugangs zur Kundenwebsite zum Schutz der Infrastruktur von BrainBox und der Websites anderer Kunden vor DDoS-Attacken) entstehen.

7. Haftung des Kunden

7.1 Der Kunde haftet gegenüber BrainBox unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

8. Datensicherung

8.1 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, geeignete und erforderliche Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um seine Informationen und Daten bei Verlust oder unautorisierter oder unbeabsichtigter Veränderung wiederherstellen zu können. BrainBox empfiehlt ihren Kunden, Daten regelmässig zu sichern.

8.2 Bei Hosting-Dienstleistungen (vgl. Ziff. 2.2) bietet BrainBox hinzukommend verschiedene Leistungspakete zum Schutz von Datenbanken, Dateien und E-Mails des Kunden an. Die Häufigkeit der Sicherungen und die Dauer der Verfügbarkeit der von BrainBox erstellten Sicherungskopien unterscheiden sich je nach vom Kunden gewähltem Datenpaket (z.B. Backup Plus). Die jeweils aktuell verfügbaren Pakete, deren Leistungsumfang sowie die Preise und anderen Konditionen des Leistungsangebots sind auf der Website von BrainBox beschrieben.

8.3 Die Leistungspakete gemäss Ziff. 8.2 ergänzen die vom Kunden selber getroffenen Sicherheitsmassnahmen, insbesondere die vom Kunden erstellten eigenen Sicherungskopien (vgl. Ziff. 8.1). BrainBox übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Sicherung der auf ihrem Server gespeicherten Daten und macht ihre Kunden darauf aufmerksam, dass die Sicherung der Daten je nach Datentyp oder dem vom Kunden gewählten Leistungspaket zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zeitabständen erfolgt. Ein allfälliger Datenverlust im Einzelfall kann daher nicht ausgeschlossen werden. In Ausnahmefällen ist es zudem möglich, dass BrainBox aus technischen Grün- den, bspw. wegen Wartungsarbeiten oder Störungen im System, für eine kurze Zeit keine Datensicherung oder Wiederherstellungen vornehmen kann. Ausgenommen von der Wiederherstellung der Daten sind in jedem Fall flüchtige Daten wie z.B. temporäre Dateien sowie E-Mails, welche vom Spam- Filter im speziellen Speicher für Spam E-Mail abgelegt werden. Dieser Speicher wird nicht gesichert, sondern regelmässig gelöscht.

9. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

9.1 Die Zahlungspflicht für Dienstleistungen und Pakete beginnt mit Vertragsabschluss bzw. mit Inanspruchnahme der Dienstleistung.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Preis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zeit zu bezahlen.

9.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BrainBox berechtigt, die Inanspruchnahme der nicht bezahlten Leistungen und aller sonstigen Leistungen zu unterbinden sowie einen Verzugszins von 9% zu erheben mindestens aber CHF 20.–.

9.3.1 Kosten bei Zahlungsverzug: Bearbeitungsgebühr (frühestens nach zwei schriftlichen Mahnungen nach Rechnungsdatum, bei Übergabe an Inkassodienstleister) gemäss www.fairpay.ch

9.4 Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen des Kunden und BrainBox ist in jedem Fall ausgeschlossen.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 BrainBox und der Kunde verpflichten sich gegenseitig alle nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden vertraulich zu behandeln und vor Kenntnisnahme nicht auskunftberechtigter Dritter zu schützen. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.

10.2 BrainBox und der Kunde sorgen für den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einfluss- und Verantwortungsbereich.

11. Geistiges Eigentum

11.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.

11.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen von BrainBox (z.B. Programme, Vorlagen, Daten) verbleiben bei BrainBox oder bei den von BrainBox eingesetzten Dritten.

12. Vertragsdauer und Kündigung

12.1 Diese AGB gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Kunden.

12.2 Der Vertrag zwischen BrainBox und dem Kunden bezüglich Hosting-Dienstleistungen (vgl. Ziff. 2.2) tritt mit der Zustellung der Vertragsunterlagen durch BrainBox an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse, durch Bestätigung der kundenspezifischen Offerte durch den Kunden bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden in Kraft und gilt für die in der Bestellung des Kunden bzw. in der kundenspezifischen Offerte gewählten Dauer (6, 12 oder 24 Monate). Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen. BrainBox ist auch berechtigt, den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.

12.3 Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Bestellung bezüglich Hosting-Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch BrainBox) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Als Absender hat der Kunde die BrainBox gemeldete Kontakt-E-Mail-Adresse zu verwenden. In seiner E-Mail hat der Kunde die von BrainBox zugestellten Vertragsdokumente als Anhang mitzusenden. Das Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellung über die Website von BrainBox und nur für Hosting-Dienstleistungen ohne Kundenspezifikation. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (insbesondere und nicht abschliessend) Domainnamen

12.4 Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (einschliesslich der Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen) verstösst, Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, Unzulässige Inhalte zugänglich macht oder wenn BrainBox ein Reputationsschaden droht, ist BrainBox nach eigenem Ermessen berechtigt, die Kundenwebsite ohne Verzögerung zu deaktivieren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde schuldet BrainBox die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragskündigung anfallen.

12.5 BrainBox kann den Vertrag mit dem Kunden zudem fristlos kündigen wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde Zahlungsunfähig ist, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherheitsleistungen leistet.

12.6 Nach Vertragsablauf ist BrainBox berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.

13. Änderungen der Vertragskonditionen

13.1 BrainBox ist bestrebt, ihre Infrastruktur auf einem aktuellen Standard zu halten, welcher den branchenüblichen Sicherheitsanforderungen und dem branchenüblichen technischen Standard entspricht. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass neue technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen und/oder Veränderungen im Leistungsangebot von Vertragspartnern von BrainBox oder der von BrainBox eingesetzten Open Source-Software eine Ausweitung oder Einschränkung des Leistungsangebots zur Folge haben wie auch einen Einfluss auf die Preisentwicklung ausüben können.

13.2 BrainBox behält sich daher ausdrücklich vor, die Vertragskonditionen, einschliesslich dieser AGB, jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden auf der Website von BrainBox zugänglich gemacht und treten mit ihrem Aufschalten in Kraft. Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer, kündigt BrainBox dem Kunden bei Hosting-Dienstleistungs-Verträgen schriftlich mittels E- Mail an. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, dies BrainBox innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung schriftlich per Einschreiben mitzuteilen und den Vertrag auf Ende des Monats zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

14. Weitere Bestimmungen

14.1 Bei Kunden mit Hosting-Dienstleistungsvertrag erfolgen vertragsrelevante Mitteilungen wie insbesondere die Bekanntgabe von Preisänderungen per E-Mail an die vom Kunden definierte vertragsrelevante E-Mail-Adresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von Ihm angegebenen Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt, vertragsrelevante E-Mailadresse) während der ganzen Dauer des Vertrages aktuell, vollständig und richtig sind. BrainBox ist nicht verpflichtet, andere als die vom Kunden angegebenen Kundendaten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen.

14.2 Rechte und Pflichten aus Verträgen mit BrainBox können nur mit schriftlicher Zustimmung von BrainBox auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von BrainBox an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

14.3 Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen BrainBox und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar.

14.4 Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz von BrainBox. Alternativ ist BrainBox berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.

14.5 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem gewollten Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

Luzern, 31.09.2021